Aktuelle News

Melde- und Dokumentationspfichten des Mindestlohngesetzes wurden beschränkt

Das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiloG) sieht in den §§ 16, 17 zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten vor, die sich insbesondere auf die Beschäftigung von geringfügig entlohnten sowie kurzfristig Beschäftigten sowie die auf die in § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche beziehen. Diese Pflichten sind nunmehr durch die ebenfalls zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) beschränkt worden.
Diese Verordnung beschränkt die Pflichten
- zur schriftlichen Anmeldung nach § 16 Abs. 1 oder 3 MiLoG,
- zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG,
- und zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Abs. 1 und 2 MiLoG.
Diese Pflichten gelten nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 Euro überschreitet und für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) bestehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt. Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit eines Arbeitnehmers aufzuzeichnen und die Nachweise für zwei Jahre aufzubewahren. Zur Ermittlung des verstetigten monatlichen Entgelts im Sinne der MiLoDokV sind - ungeachtet der Anrechenbarkeit auf den Mindestlohnanspruch - sämtliche verstetigten monatlichen Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind.

Berliner Wirtschaft unterstützt Interessenbekundung für Olympische und Paralympische Spiele

 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird am 21. März 2015 entscheiden, ob er sich mit Berlin oder Hamburg um Olympische und Paralympische Spiele beim IOC bewerben wird. Die IHK Berlin ruft deshalb die Berliner Wirtschaft auf, die Interessenbekundung Berlins für Olympia 2024 / 2028 aktiv zu unterstützen. Unterzeichnen Sie die Charta für Olympische und Paralympische Spiele und bekunden Sie durch weitere Aktivitäten, dass Sie sich bewusst zu den Werten von Olympischen und Paralympischen Spielen bekennen. Dies können Sie auf verschiedene Art und Weise tun:

Wir wollen die Spiele - Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Berlin

 

2015 ist das Jahr der Olympia-Entscheidung. Am 21. März wird der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über Berlin oder Hamburg als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 entscheiden. Wir rufen deshalb alle Kaufleute in Berlin und Brandenburg auf, die Olympia-Bewerbung von Berlin aktiv zu unterstützen. Der Einzelhandel in Berlin und in der gesamten Region Berlin-Brandenburg wird von Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 und vor allem auch in den Folgejahren durch steigende Touristenzahlen profitieren können. Geben auch Sie Ihre Stimme für Olympia: www.wirwollendiespiele.de

Argumente für Olympia

HBB-Beratungstag im Regionalbereich Ostbrandenburg

Am Donnerstag, 12.02.2015 findet ab 11.00 Uhr in den Räumen des HBB-Regionalbüros Ostbrandenburg, Fürstenwalder Poststraße 86, 15234 Frankfurt (Oder) ein individueller, für Mitgliedsunternehmen kostenfreier Beratungstag mit Rechtsanwalt Günter Päts, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HBB, statt. Interessenten können sich per Antwort-Fax bis zum 09.02.2015 anmelden.

Achtung: BMEL warnt vor fragwürdigen Zuschriften zur Registrierung in Veterinär-Datenbanken

In jüngster Zeit werden laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Lebensmittelbetrieben von einem nicht eindeutig erkennbaren Absender per E-Mail Überweisungsvordrucke zugesandt. Die Informationen sind als „Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ so gestaltet, dass sie als behördliche Zahlungsbescheide verstanden werden können. In einer aktuellen Presseerklärung stellt das BMEL klar, dass diese Schreiben und Zahlungsaufforderungen nicht von einer Behörde stammen. Es gibt nach dem Lebensmittelrecht keine gesetzliche Pflicht für Lebensmittelbetriebe, sich kostenpflichtig in ein sogenanntes „Zentrales Betriebsregister“ oder ein „Zentralregister für Veterinärkontrollnummern“ eintragen zu lassen. Bei derartigen Schreiben handle es sich um Angebote privater Anbieter, zum Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages.

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